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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die deutschen Kunststoffrecycler informiert, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig von der Befreiung der EEG-Umlage ausgeschlossen werden. Das würde das Aus für viele Betriebe bedeuten, kommentiert der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) in Bonn.

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Verlieren die Recyclingunternehmen diese Ausgleichsregelung, können sie wirtschaftlich in den internationalen Märkten nicht mehr bestehen, beschreibt beispielsweise die DSD-Unternehmensgruppe mit ihren 3 deutschen Kunststoffrecycling-Standorten in Hörstel (NRW), Eisfeld (Thüringen) und Genthin (Sachsen-Anhalt) die Lage. „Nicht nur die überwiegend mittelständisch geprägten Standorte der Recyclingindustrie werden durch die drohende Entwicklung gefährdet, sondern Europa verliert auch sein Kunststoffrecycling-Kompetenz Zentrum Deutschland“, erklärt Michael Wiener Geschäftsführer und geschäftsführender Gesellschafter der Duales System Holding.

Grund für die Probleme ist die EEG-Umlage, die die Unternehmen ab diesem Jahr in vollem Umfang zahlen sollen, schreibt der BVSE. In den letzten Jahren hatte Kunststoffrecyclingindustrie mit rund 100 Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage zu zahlen. Doch jetzt gibt es eine überraschende Kehrtwende des BAFA, das darüber entscheidet. Wurden bisher die Erzeuger von Kunststoff-Regranulaten, die in der kunststoffweiterverarbeitenden Industrie eingesetzt werden, ganz selbstverständlich als „produzierendes Gewerbe“ eingestuft, soll diese Einstufung für das Jahr 2014 zurückgenommen werden und die Kunststoffrecycler in der Konsequenz dieser „Volte rückwärts“ den vollen EEG-Umlagesatz zahlen. So signalisierte es das Bundesamt den betroffenen Unternehmen.

Das aber würde das Aus für viele Betriebe bedeuten. Die volle EEG-Umlage würde bei vielen der mittelständischen Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, den erwirtschafteten Überschuss am Jahresende vollkommen aufzehren und teilweise sogar in die Verlustzone führen. In einem Brief an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks baten der Präsident des BVSE Bernhard Reiling sowie der auptgeschäftsführer Eric Rehbock deshalb eindringlich um Unterstützung in dieser Frage. „Durch die geänderte Verwaltungspraxis des BAFA werden diese Betriebe massiv in ihrer Existenz bedroht.“

Der Vizepräsident des BVSE und Geschäftsführer zweier mittelständischer Kunststoffrecyclingunternehmen, Herbert Snell, kann die Argumentation des BAFA nicht nachvollziehen und warnt vor den verheerenden Folgen dieser Fehlentscheidung: „Das Kunststoffrecycling ist integraler Bestandteil der Wertschöpfungskette im Bereich der Kunststofferzeugung und Kunststoffverarbeitung. Es steht daher außer Zweifel, dass das, was unsere Unternehmen machen, als „produzierendes Gewerbe“ einzustufen ist. Wir fordern das BAFA auf, seine signalisierte Haltung zu revidieren. Wir sagen der Politik ganz deutlich: Wer will, dass das weltweit führende Kunststoffrecycling in Deutschland eine Zukunft haben soll, der muss jetzt handeln. Gefordert sind hier in erster Linie die Bundesumweltministerin und der Bundeswirtschaftsminister.“

Auch das DSD warnt eindringlich
Anspruchsvolle Recyclingquoten und hochwertiges Recycling bei gebrauchten Kunststoffen sind nur mit geeigneten Recyclingkapazitäten zu erreichen. „Belastet man die energieintensive Recyclingbranche international einseitig und derart gravierend, gibt man genau dieses hochwertige Kunststoffrecycling auf. Man würde völlig grundlos ein für die qualitativ hochwertige Kreislaufwirtschaft entscheidendes Feld aufgeben und die weltweit führende Rolle deutscher Kunststoffrecycling-Technologie verspielen“, erklärt der DSD-Geschäftsführer Michael Wiener. „Durch die in Kürze anstehende politische Entscheidung zur EEG-Reform darf das Recycling nicht irreparabel beschädigt werden. Für die weitere Existenz der Kunststoffrecyclingbranche in Deutschland ist die Wiederherstellung der bisherigen Praxis unerlässlich“, sagt Wiener.

(dw)

  • Anlieferung unsortierter Kunststoffverpackungen in einer Sortieranlage (Bild: DSD)

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