Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. sieht in dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für die 5. Novelle der Verpackungsverordnung einen wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung der Dualen Systeme. Die Novelle schafft eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die bewährten Erfassungs- und Verwertungssysteme für Verkaufsverpackungen erhalten und stabilisiert werden.
Die Grundzüge der neuen Regelung hatte die IK im Rahmen der Abstimmungsgespräche mit den "beteiligten Kreisen" im Sinne einer ökologisch und ökonomisch optimierten Lösung unterstützt.
Die im Referentenentwurf jetzt vorgesehene Vollständigkeitserklärung der Vertreiber von verpackten Endverbraucherprodukten trägt wesentlich dazu bei, dass die Lasten fair auf alle Marktbeteiligten verteilt werden und wieder Aussicht auf eine für die gesamte Wirtschaft vorteilhafte Reduzierung der Lizenzentgelte für Verkaufsverpackungen besteht.
Die IK begrüßt, dass eine Vollständigkeitserklärung für typische Industrie- und Transportverpackungen auch künftig nicht vorgesehen ist. Damit wäre lediglich ein steigender Verwaltungsaufwand verbunden, dem keinerlei Nutzen gegenüber stünde. Ein Beitrag zu den abfallwirtschaftlichen Zielen der Verpackungsverordnung ist nicht zu erkennen. Seit 15 Jahren schon existieren funktionierende Systeme für Rücknahme und Verwertung von typischen industriellen und gewerblichen Verkaufsverpackungen im Rahmen marktwirtschaftlicher Lösungen. Produktionssteuerung und Transportlogistik sind in Industrie und Gewerbe so komplex und unterschiedlich ausgestaltet, dass sich eine Schematisierung des Kauf- und Verbraucherverhaltens, an das man gleiche Berichtspflichten wie im konsumnahen Bereich knüpfen könnte, ausschließt.
Die Industrievereinigung befürwortet, dass weiterhin individuelle Regelungen zum Ort der Übergabe und zur Kostenregulierung bei Industrie- und Transportverpackungen vorgesehen sind.
Auf dieser Grundlage hat sich im industriellen und gewerblichen Bereich eine Vielzahl branchenspezifischer Lösungen herausgebildet, die zu einem effizient funktionierenden Markt für Rücknahme und Verwertung solcher Verpackungen geführt haben. Aufgrund ihrer weitgehenden Sortenreinheit haben die gebrauchten Verpackungen in der Regel einen positiven Marktwert, was zu einer nachhaltigen Erfassung und sicheren Verwertung geführt hat. "Eingriffe des Gesetzgebers würden", so IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Bruder, "die bestehenden marktwirtschaftlichen Rückführungs- und Verwertungssysteme in Gefahr bringen".
16.03.2007, 12:00
