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Grüner Punkt

Kommunen wollen die Verpackungsentsorgung wieder übernehmen

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VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp fasst die Kritik aus dem Gutachten von Prof. Heinz-Georg Baum vom Betriebswirtschaftlichen Institut für Abfall- und Umweltstudien zusammen: „Das Gutachten deckt enorme Schwachstellen beim Grünen Punkt auf, sowohl in Bezug auf die ökologischen Ergebnisse als auch im Hinblick auf die Akzeptanz der verschiedenen Zielgruppen, also Bürger und Inverkehrbringer von Verpackungen. Zudem werden die zweifelhaften Erfolge der Wettbewerbsöffnung bei den Dualen Systembetreibern dargelegt, dem damit verbundenen ruinösen Wettbewerb unter den Systembetreibern, der keine Anreize für eine Erhöhung der Recyclingquoten setzt."

Der Grüne Punkt ist gescheitert Hasenkamp weiter: „Das System Grüner Punkt hat nicht gehalten, was es versprochen hat. Nach über 20 Jahren Verpackungsverordnung darf man annehmen, dass wir es nicht mehr mit Kinderkrankheiten zu tun haben. Die geplante Einführung des Wertstoffgesetzes sollte genutzt werden, das System der Verpackungsentsorgung grundlegend zu reformieren und die Entsorgungsverantwortung wieder auf die Kommunen zurück zu übertragen. Die Schaffung eines Parallelsystems zur kommunalen Hausmüllentsorgung hat sich nicht bewährt und entspricht auch nicht den Vorstellungen und den Wünschen der Bürger." In einer im April 2014 im Auftrag des VKU durchgeführten repräsentativen forsa-Umfrage gehen 62 Prozent der Befragten fälschlicherweise davon aus, dass die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen bei den Kommunen liegt. Darüber aufgeklärt, dass dem nicht so ist, befürworten 59 Prozent eine Rückübertragung der gesetzlichen Verantwortung auf die Kommunen.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck erläutert: „Auch aus ökologischer Sicht gibt es kein überzeugendes Argument, das System in der jetzigen Form beizubehalten." Da es sowohl in der Sammlung, in der Sortierung als auch in der Verwertung massive Qualitäts- und Mengenverluste gibt, liegt die tatsächliche Wiedereinsatzquote an hochwertigen Kunststoffmaterialien laut Gutachten nur bei rund 20 % der Erfassungsmenge. Auch eine Steuerungswirkung auf Produktion und Einsatz von Verpackungen - das eigentliche Ziel der Verpackungsverordnung - ist dem Gutachten zufolge nicht erkennbar. Baum hat anhand von Studien nachgewiesen, dass die Kunststoffverpackungen in den letzten Jahren um 25 % zugenommen haben. Reck: „Es ist höchste Zeit, dass die gesetzliche Grundlage so verändert wird, dass tatsächlich Anreize für mehr Recycling und den sparsameren Einsatz von Verpackungen gesetzt werden."

Nur 44 % der Verpackungen sind lizenziert Darüber hinaus identifiziert das Baum-Gutachten grundlegende Akzeptanzprobleme des Systems bei den Bürgern, bei den verpflichteten Unternehmen und bei den Abnehmern der erzeugten „Wertstoffe". Die mangelnde Akzeptanz bei den verpflichteten Herstellern und Vertreibern von Verpackungen kann an der massiven Unterlizenzierung festgemacht werden. Eine Studie des Umweltbundesamtes etwa kommt laut Baum zu dem Ergebnis, dass nur 44 % der sich im Umlauf befindlichen Verpackungen lizenziert sind. Hasenkamp: „Entziehen sich die Inverkehrbringer von Verpackungen der Lizenzierung, unterlaufen sie das zentrale Prinzip der Verpackungsverordnung. Dass das nicht effektiver geahndet werden kann, ist nicht zuletzt der Intransparenz des Systems geschuldet."

Kommunen stehen zur Verpackungsentsorgunng bereit Hasenkamp abschließend: „Wir wollen mit dem Gutachten einen Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland leisten. Die kommunale Abfallwirtschaft möchte bei der Sammlung von Verpackungen wieder mehr Verantwortung übernehmen. Sie sorgt bereits jetzt dafür, dass der an die Kommunen überlassungspflichtige Hausmüll zuverlässig und ökologisch entsorgt wird. Dafür wollen wir auch im Bereich der Verpackungen sorgen. Wir stehen als Gesprächspartner für die Politik zur Verfügung."

Weblinks zum Thema Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat auf seiner Internetseite das Gutachten „Neuausrichtung der Verpackungsentsorgung unter Beachtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft" von Prof. Heinz-Georg Baum vom Betriebswirtschaftlichen Institut für Abfall- und Umweltstudien als PDF-Dokument hinterlegt (108 Seiten); sie können es zusammen mit weiteren Informationen (Forsa-Umfrage zur Wertstofferfassung, VKU-Hintergrundinformationen) direkt hier aufrufen und dann nach unten scrollen. Auf der Internetseite der BKV Beteiligungs- und Kunststoffverwertungsgesellschaft finden Sie unter der Rubrik Presseschau vom 8. bis 14.4.2014 unter dem Titel „Grüner Punkt reif für die Tonne" oder direkt hier eine Zusammenfassung von Presseberichten zu diesem Thema, die weitere Zusammenhänge aufzeigen.

(dw)
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