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Entwurf des neuen Verpackungsgesetzes

AGVU begrüßt den Entwurf des Verpackungsgesetzes

Der Gesetzentwurf beinhaltet einen wichtigen Impuls für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft: Neben einer besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen soll in Zukunft auch der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen sowie von Sekundärrohstoffen in Bereichen, wo eine Förderung geboten ist, stimuliert werden.
Der Gesetzentwurf beinhaltet einen wichtigen Impuls für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft: Neben einer besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen soll in Zukunft auch der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen sowie von Sekundärrohstoffen in Bereichen, wo eine Förderung geboten ist, stimuliert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet einen wichtigen Impuls für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft: Neben einer besseren Recyclingfähigkeit von Verpackungen soll in Zukunft auch der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen sowie von Sekundärrohstoffen in Bereichen, wo eine Förderung geboten ist, stimuliert werden. Die AGVU fordert, eine Förderung von Sekundärrohstoffen davon abhängig zu machen, dass ein Zielkonflikt mit den übrigen Funktionen der Verpackung, etwa der Produktschutz, sachgerecht gelöst werden. An der Entwicklung entsprechender Kriterien und eines Modellvorschlages wird sich die AGVU gerne beteiligen.

Stufenplans zur Erfüllung der Verwertungsziele

Das BMUB erfüllt eine Kernforderung der AGVU mit der nun aufgenommenen Einführung eines Stufenplans zur Erfüllung der Verwertungsziele. Die Anforderungen stellen nach wie vor enorme Herausforderungen dar; sie werden aber gleichzeitig auch Auslöser einer notwendigen Investitionswelle innerhalb der Kreislaufwirtschaft sein. Das Kriterium einer werkstofflichen Recyclingquote auf die gesamte Sammelmenge wird allerdings nur dann erreichbar sein, wenn die Abfallberatung der Kommunen gegenüber dem Bürger zur Erhöhung von Quantität und Qualität der Sammelmengen deutlich verbessert wird.

„Mitnehmen“ des Bürgers

Richtigerweise wachsen nun auch den dualen Systemen im Gesetzentwurf neue Pflichten und Verantwortlichkeiten zu. Das vorgesehene Zusammenspiel von Privatwirtschaft (Informationspflicht) und Kommunen (Abfallberatung) bei Maßnahmen zum „Mitnehmen“ des Bürgers muss in einem integrierten Ansatz erfolgen, der inhaltlich noch zu präzisieren ist. Klar ist, dass die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfen, denn die Privatwirtschaft leistet über die sogenannten kommunalen Nebenentgelte bereits heute erhebliche Beiträge zur Finanzierung der lokalen Öffentlichkeitsarbeit.  

Versand- nicht mehr als Serviceverpackungen klassifiziert

Mit Blick auf den Definitionsteil ist es nachvollziehbar, dass Versandverpackungen nicht mehr als Serviceverpackungen klassifiziert werden. Damit kann die kaum kontrollierbare Vorlizenzierungspraxis bei Verpackungsmaterial, etwa durch den Online- und Versandhändler, unterbunden werden. Um Versandverpackungen als reguläre Verkaufsverpackungen klar der Lizenzpflicht zu unterwerfen, sollte der Gesetzestext an dieser Stelle präzisiert werden. An anderer Stelle büßt der Definitionsteil an Klarheit ein: Verpackungen werden definiert als solche, die „typischerweise“ dem Endverbraucher angeboten werden. Im Sinne der Minimierung von Auslegungsspielräumen sollte dieser Einschub wieder entfallen.

Über die AGVU:

Die AGVU engagiert sich seit 1986 für die Produktverantwortung bei Verpackungen und setzt sich für eine umweltgerechte und ressourcenschonende Nutzung und Verwertung ein. Die Arbeitsgemeinschaft repräsentiert die gesamte Wertschöpfungskette: von der Verpackungsindustrie über die Konsumgüterwirtschaft und den Handel bis hin zu den dualen Systemen, Entsorgern und Verwertern.

Über die Firma
Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU)
Berlin
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