Abfallwirtschaft

Erste Lesung des neuen Verpackungsgesetz im Bundestag

AGVU fordert keine Verstaatlichung der Wertstofferfassung (Foto: AGVU)
AGVU fordert keine Verstaatlichung der Wertstofferfassung (Foto: AGVU)

Der Bundestag hat sich Ende letzter Woche in erster Lesung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Verpackungsgesetz befasst. Damit wurde ein weiterer Schritt im parlamentarischen Verfahren für die Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung in privatwirtschaftlicher Regie getan.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes stellt ein sorgfältig abgewogenes, tragfähiges Kompromisspaket dar, an deren Entwicklung Bundesumweltministerium, Wirtschaft, Kommunen und Bundesländer über Jahre hinweg beteiligt waren. Zu den wesentlichen Fortschritten gehört neben den erhöhten Recylinganforderungen auch das Konzept einer neuen Verpackungsregisterstelle für mehr Transparenz und Kontrolle im Gesamtsystem.

„Der Bundestag behandelt einen Gesetzentwurf, der die Rahmenbedingungen für mehr klimaschonendes Recycling von Wertstoffen aus Haushalten schafft und damit bedeutende ökologische Effekte auslösen wird“, sagte Dr. Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der AGVU. „Die im Gesetzentwurf enthaltenen stark erhöhten Anforderungen an das Recycling von allen Verpackungsmaterialein werden umfangreiche Investitionen, etwa in Sortier- und Aufbereitungstechnologie, auslösen. Das hilft, die Spitzenstellung Deutschlands bei Themen der Kreislaufwirtschaft zu halten und den weltweiten Markt für Sekundärrohstoffe weiter zu ausbauen.“, so Klepper.

Mit Blick auf das weitere Verfahren appelliert die AGVU an die Entscheidungsträger in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, das Verpackungsgesetz weiterhin energisch voranzutreiben, um die Verabschiedung noch in der aktuellen Legislaturperiode zu gewährleisten.

Firmeninfo: Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V. (AGVU)

Die AGVU engagiert sich seit 1986 für die Produktverantwortung bei Verpackungen und setzt sich für eine umweltgerechte und ressourcenschonende Nutzung und Verwertung ein. Der Verband repräsentiert die gesamte Wertschöpfungskette: von der Verpackungsindustrie über die Konsumgüterwirtschaft und den Handel bis hin zu den dualen Systemen, Entsorgern und Verwertern.

Über die Firma
Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU)
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