Neues Verpackungsgesetz

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen: Konsultationsverfahren gestartet

Am 18. August 2019 endet das Konsultationsverfahren bezüglich des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

(Bild: Vege – Fotolia)

Seit dem 1. Januar 2019 kann jeder Hersteller bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) durch Antrag feststellen lassen, ob für eine konkrete Verpackung die Pflicht besteht, diese an einem System zu beteiligen. Diese Pflicht besteht immer dann, wenn diese Verpackung typischerweise bei einem privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister muss dabei die Verpackungen gleich behandeln. Es ist nicht denkbar, dass eine gleiche Verpackung bei einem Hersteller typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt und bei einem anderen nicht. Um die Behördentätigkeit effizient aufzustellen und den Herstellern die bürokratische Antragstellung zu ersparen, hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister für den weitaus größten Anteil der Verpackungen ermittelt, wo diese typischerweise als Abfall anfallen. Somit können die Verpflichteten nun durch einen Blick in den Katalog schnell herausfinden, ob ihre Verpackungen verpflichtet sind. „Die rechtssichere klar nachvollziehbare Möglichkeit der Feststellung der Systembeteiligungspflicht einer Verpackung durch die Unternehmen selbst, wird unternehmensseitig vielfach begrüßt“, so Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Ziel des Katalogs ist es, das in der Vergangenheit praktizierte „Herausdefinieren“ von Verpackungen aus dem Anwendungsbereich des Verpackungsgesetz zu beenden und eine klare Zuordnung zu den Pflichten vorzunehmen. Die Zeiten der Unterbeteiligung mit einer Wettbewerbsverzerrung im Wert von mindestens 200 Mio. Euro pro Jahr sollen der Vergangenheit angehören. „Auf Basis der ersten Ausgabe 2018 wurden nun sinnvolle Überarbeitungen einzelner Produktgruppen vorgenommen und diesen weitere relevante Produkte hinzugefügt, um auch Nischenprodukte in den Katalog einzubeziehen.“ erläutert Rachut die Inhalte der neuen Ausgabe. Damit existiere endlich eine gleichlautende Grundlage für Alle, die Wettbewerbsverzerrungen werden damit beendet. „Der Katalog beseitigt die zu Zeiten der Verpackungsverordnung entstandenen Ungerechtigkeiten im Markt. Künftig darf es ein Weg-definieren von Verpackungen aus der Systembeteiligungspflicht nicht mehr geben.“

Der Katalog ist auf der Webseite der ZSVR auch als Datenbank mit Volltextsuche verfüg-bar. Zusätzlich bietet die ZSVR weiterhin alle Produktgruppen sowie den gesamten Katalog in Dateiform an. Die aktuelle Katalogfassung besteht weiterhin aus 36 Produktgruppen mit nunmehr 442 Produkten. Die neuen Produkte mit ihren Verpackungen wurden dem Gebot der Übersichtlichkeit folgend in die bereits bestehenden Produktgruppen eingeordnet. Die Katalogstruktur ist damit gleichgeblieben.

Ergänzend gibt es bereits seit Ende 2018 den Leitfaden zur Anwendung des Katalogs. Dort werden Grundlagen erklärt, konkrete Informationen zur Anwendung und zur Leseart des Katalogs gegeben. „Im Sinne der Gleichbehandlung kann es nach dem Verpackungsgesetz keine einzelfallbezogenen unternehmens- und oder branchenspezifischen Einordnungen der Verpackungen geben“, erklärt Rachut. „Alles andere wäre auch für die betroffenen Unternehmen keine akzeptable Situation“.

Das Konsultationsverfahren begann am 15. Juli 2019. Die betroffenen Kreise können bis zum 18. August 2019 ihre Stellungnahmen abgeben. Daraufhin wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister die eingegangenen Stellungnahmen prüfen nach der finalen Überarbeitung den Katalog zur Systembeteiligungspflicht in der Ausgabe 2019 veröffentlichen.

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat ihren Sitz in Osnabrück. Stifter sind die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen sowie der Markenverband. Die ZSVR sorgt seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 als beliehene Behörde für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verpackungsrecycling. Dazu führt sie ein Verpackungsregister aller gesetzlich verpflichteten Unternehmen aus Industrie und Handel, gleicht Mengen von Herstellern und Systemen ab und sorgt mit Standards für mehr recyclinggerechtes Design bei Verpackungen. Vorstand der Stiftung ist die Juristin Gunda Rachut.

Newsletter

Das Neueste von
neue verpackung direkt in Ihren Posteingang!