Reiner Ökopopulismus?

"Haben Sie an Ihren Einkaufskorb gedacht? Sonst können Sie hier leider nur das einkaufen, was sie mit beiden Händen nach Hause tragen können!". Dieser Hinweis könnte in Zukunft an jedem Supermarkteingang prangen, ginge es nach dem Willen der EU-Kommission. Denn sie will jetzt so schnell wie möglich europaweit ein Verbot von Kunststofftragetaschen und -beuteln durchsetzen. Begründet wird dies mit der großen Umweltverschmutzung durch weggeworfene Kunststofftragetaschen und der damit gleichzeitigen Gefährdung von Tieren auf dem Land wie auch im Meer. „Allein im Mittelmeer treiben derzeit rund 250 Milliarden Kunststoffteilchen mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen", erklärt EU-Umweltkommissar Janez Potocnik.

EU-Bürger und Vertreter der Verpackungsindustrie waren aufgefordert, bis Anfang August ihre Meinung in einer Online-Befragung kundzutun. Auf diesem Weg wollte die Kommission herausfinden, ob es sinnvoll wäre, Plastiktüten zu besteuern oder sie vielleicht ganz zu verbieten. Ein Verbot müsste von den EU-Mitgliedsländern unterstützt werden. Ob alle mitziehen, ist jedoch ungewiss. Während beispielsweise Österreich für ein Kunststofftütenverbot eintritt, sieht Deutschland bisher keinen akuten Handlungsbedarf.

Zu den Zahlen: In Europa wurden 2008 insgesamt 3,4 Millionen Tonnen Kunststofftragetaschen produziert. Ein EU-Bürger verwendet pro Jahr im Durchscnitt 500 Plastiktragetaschen, die meisten nur ein einziges Mal. In Deutschland sind es allerdings nur 65 Tüten pro Bürger und Jahr.

Auch die anderen Umweltargumente der EU-Kommission treffen auf die deutschen Verhältnisse nicht zu. Durch das Entsorgungssystem für Verpackungen werden rund 70 Prozent der Tüten wiederverwertet. Da sie aus hochwertigem Polyethylen bestehen, sind sie für das Recycling begehrte Produkte. Außerdem zahlt der Verbraucher für viele Tragetaschen eine Gebühr an der Supermarktkasse, in der die Kosten für das Recycling schon mit abgedeckt sind.

„Wir haben kein Littering-Problem mit Tragetaschen", stellt denn auch Ulf Kelterborn, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V., hierzu fest Insofern sieht Kelterborn auch gute Chancen, im Falle eines europaweiten Verbotes juristisch dagegen vorzugehen.

Auch Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, spricht sich gegen ein Verbot aus: „Verbote sind eindeutig das Lieblingsspielzeug der Kommission - jetzt kommen Plastiktüten dran. Wie immer geht es bei diesem Plan mehr um Ökopopulismus als um sinnvolle Gesetzgebung. Plastikmüll ist zwar tatsächlich ein weltweites Problem, ob das Verbot der Plastiktüte in Europa daran etwas ändert, muss jedoch aus mehreren Gründen bezweifelt werden: Die Tüten machen nur ein kleinen Teil des weltweit anfallenden Plastikmülls aus."

Mich erinnert der Vorstoß an das Schicksal der Glühbirne, dessen Ende die EU ab 2008 stufenweise beschloss. Auch die Einführung des sogenannten Biosprits E 10 fällt in diese Kategorie. Die Liste der bürokratischen, oft kostspieligen Folterwerkzeuge im Namen der Ökologie ließe sich hier beliebig fort setzen. Warum muss der Verbraucher immer bevormundet werden? Wäre eine Europäische Verpackungsdirektive, die alle Mitgliedstatten verplichtet, entsprechende Sammlungs- und Recyclingquoten für Verpackungen einzuhalten, nicht viel geeigneter als ein Verbot? Sie könnte eine geeignete Vorgabe für die Verhinderung von Littering von allen Verpackungen sein und für einem ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen sorgen.