Der IKV begrüßt die Harmonisierung der Regeln zu Verpackungsgestaltung, kritisiert aber auch gleichzeitig die Überkomplexität bei der Rollenverteilung bezüglich der PPWR. (Bild: OpenAI / Dall-E)
So fordern sie beispielsweise mit Blick auf die zentrale Bedeutung von einheitlichen Verpackungsregeln für den Binnenmarkt mehr Ehrgeiz bei der praktikablen Ausgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen kommentiert: „Der EU-Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Konsumenten bietet das größte Wachstumspotential für europäischen Unternehmen. Voraussetzung ist allerdings eine Rückkehr zu einheitlichen Verpackungsregeln. Denn nur wenn EU-weit gleiche Anforderungen an Verpackungen gelten, können verpackten Waren im Binnenmarkt frei zirkulieren. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission in ihrer Binnenmarktstrategie der Fragmentierung von Verpackungsvorschriften einen eigenen Abschnitt widmet. Die dort angekündigten Maßnahmen reichen aus unserer Sicht allerdings nicht aus.“
Hohe Komplexität und Unklarheiten bei PPWR
Die EU-Verpackungsverordnung ziele zwar auf eine weitgehende Harmonisierung der Regeln zur Verpackungsgestaltung, beispielsweise der Recyclingfähigkeit. Allerdings seien die Rollenverteilung in der PPWR überkomplex geregelt und viele Anforderungen noch unklar. Hinzu kämen zahlreiche Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, nationale Ausnahmen und Sonderregeln zu erlassen. Schließlich lasse die PPWR den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Erweiterten Herstellerverantwortung, etwa der Verpackungs-Lizensierung, weitgehend freie Hand.
Die Binnenmarktstrategie müsse daher die EU-weite Harmonisierung der Verpackungsregeln als strategischen Faktor stärker in den Blick nehmen. Ansonsten drohe ein Flickenteppich nationaler Verpackungsregeln und eine Bürokratieexplosion für die Unternehmen. Sämtliche Regelungen, die sich an Grenzen innerhalb der EU orientieren, wie beispielsweise die Mehrwegvorgaben für Industrie- und Gewerbeverpackungen oder nationale Sonderregeln und Ausnahmen, müssten kritisch überprüft werden. Außerdem brauche es mehr Ausnahmen von den Berichts- und Dokumentationspflichten für mittelständische Unternehmen. Zusätzlich solle die Kommission aktiver als bisher gegen Mitgliedstaaten vorgehen, deren Verpackungsregeln gegen EU-Recht verstoßen.
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