Nach der Bundestagswahl

„Jetzt kommt es auf konkrete Politik an“

25. Februar 2025 - 13:19

Wird alles besser nach der Wahl?

(Bild: Pexels / Element5 Digital)

Die Stimmung in der Verpackungsindustrie ist schlecht. Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge, die Rede ist von Deindustralisierung und wachsender Arbeitslosigkeit. Was ändert sich durch die Bundestagswahl? Wir haben bei Verbänden nachgefragt.

Deutschland hat gewählt. Die bisherige „Ampel“ wurde klar abgewählt. Auch wenn die neue Regierung und der neue Bundeskanzler aktuell noch nicht feststehen: Es wird sich etwas ändern im Land. Wir haben bei Branchenverbänden und -organisationen nachgefragt, was diese vom Wahlausgang halten. Nur wenige wollten sich adhoc dazu äußern. Viele wollen erst abwarten, mit welcher Koalition und welchem Regierungsprogramm sie künftig zu rechnen haben. Aber es gibt auch klare Statements.

Dr. Christine Bunte: — Dr. Christine Bunte ist Hauptgeschäftsführerin des Verbands Plastics Europe DeutschlandZufrieden mit dem Ergebnis?Jein. Positiv ist, dass eine Mehrheit für eine Zwei-Parteien Koalition der demokratischen Parteien erzielt werden konnte. Im Vergleich zu einer komplexeren Konstellation aus drei Parteien hoffen wir auf eine einfachere Abstimmung und stärkere Gestaltung, auch auf europäischer Ebene. Zugleich ist jedoch besorgniserregend, dass die wahrscheinliche schwarz-rote Regierungskoalition weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte, während über ein Drittel der Wähler die extremen politischen Ränder unterstützt. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland sowie die geopolitische Lage bergen ein hohes Risiko einer weiteren Verschärfung dieser Tendenzen. Daher muss das Ergebnis von den demokratischen Parteien als dringender Appell verstanden werden, parteipolitische Differenzen zu überwinden und stattdessen rasch und entschlossen politische Veränderungen anzustoßen. Dies gilt für die Wirtschafts- und Industriepolitik ebenso wie für andere Politikfelder.Wie wird sich das Ergebnis auf die Stimmung bei Ihren Mitgliedern auswirken?Das hängt davon ab, ob nun rasch eine stabile Koalition gefunden wird, die eine aktive und konsequente Wirtschaftspolitik umsetzt. Dazu zählen Reformen im Bereich der Energie- und Rohstoffpreise, ein systematischer Abbau bürokratischer Belastungen ebenso wie klare Anreize für Investitionen. Denn Wettbewerbsfähigkeit und ein investitionsfreundliches Umfeld sind entscheidend, um sowohl die andauernde wirtschaftliche Krise zu überwinden als auch die Transformation zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft voranzutreiben.Gewinnt die deutsche Wirtschaft nun wieder an Schwung?Wenn wir es schaffen, dass Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, können wir es mit vereinten Kräften schaffen, als Land gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Ich bin guter Hoffnung, dass alle Stakeholder wissen, um was es geht.Was wäre Ihre präferierte Regierungskoalition?Eine stabile, die den zielführenden Konsens vor parteipolitisches Taktieren stellt. Denn es geht um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und unseres Wohlstands.

Richard Clemens: — Richard Clemens ist Geschäftsführer beim VDMA Fachverband Nahrungsmittelmaschinen und VerpackungsmaschinenZufrieden mit dem Ergebnis?Der VDMA hat Friedrich Merz und der CDU zur gewonnenen Wahl gratuliert. Wir hoffen nun auf eine schnelle Regierungsbildung, die in Deutschland und Europa für eine neue Aufbruchstimmung sorgt. Deutschland muss in Europa endlich wieder eine gestaltende Rolle einnehmen, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.Wie wird sich das Ergebnis auf die Stimmung bei Ihren Mitgliedern auswirken?Dies zu beurteilen, ist es noch viel zu früh. Jetzt kommt es auf die konkrete Politik der neuen Regierung an.Gewinnt die deutsche Wirtschaft nun wieder an Schwung?Das wird sich zeigen, wenn die neue Regierung im Amt ist. Der VDMA erwartet von der neuen Regierung entschlossene Maßnahmen für eine starke Wirtschaft, Technologieoffenheit und eine enge europäische Zusammenarbeit.Was wäre Ihre präferierte Regierungskoalition?Der VDMA hat keine Wahlempfehlung ausgesprochen und spricht sich jetzt auch nicht für eine bestimmte Koalition aus. Wir werden mit jeder demokratisch gewählten Regierung sachlich-kritisch zusammenarbeiten.

Martin Buchwitz ist Geschäftsführer beim Packaging Valley e.V.Als Kompetenznetzwerk der Unternehmen von Verpackungs-, Maschinen- und Automatisierungslösungen liegt der Fokus unserer Aktivitäten im Vergleich zu klassischen Verbänden nicht so stark auf der politischen Lobbyarbeit. Die Unternehmen der Branche haben über viele Jahrzehnte bewiesen, dass sie mit den politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen umgehen können. Trotz alledem haben politische Rahmenbedingungen Auswirkungen auf die Mitgliedsunternehmen.Wir sind zufrieden damit, dass die Wahl jetzt hinter uns liegt und dass nun auf eine Regierungsbildung hingearbeitet werden kann. Wichtig ist, dass es zu einer stabilen Regierungskoalition kommt, die entsprechende Reformen auf den Weg bringen kann. Mit gewisser Sorge sehen wir, dass vor allem die Ränder gestärkt wurden und die demokratische Mitte insgesamt geschwächt wurde. Es muss der neuen Regierung in den nächsten vier Jahren gelingen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Die Demokratie muss nachhaltig auf einem stabilen Fundament stehen.Weltoffenheit und Demokratie sind der Garant für Wohlstand, sozialen Frieden und sind Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum. Im Sinne unserer stark exportabhängigen Unternehmen haben wir als Cluster ein hohes Interesse an einem offenen und starken Europa. Die Europäische Union und auch die gemeinsame Währung sind wichtige Stabilitätsfaktoren für Mitglieder und die gesamte Branche.Eine Koalition zwischen CDU und SPD scheint, wenn auch knapp, die vernünftigste Lösung zu sein, um die genannten Themen zügig anzugehen. Es ist gut, dass diese Zweierkonstellation politisch möglich ist, und wir hoffen auf die Vernunft zügig Gespräche zu einer bald möglichen Regierungsbildung zu führen.Eine Blitzumfrage, bei der rund 40 % unserer Mitgliedsunternehmen teilgenommen haben, hat gezeigt, dass bei etwa 60 % der Verantwortlichen die Stimmung vorsichtig optimistisch ist. Bei der Abfrage der dringendsten Themen wurden der Bürokratieabbau, Senkung der Steuerlast für Unternehmen und konkurrenzfähige Energiepreise als die wichtigsten drei Handlungsfelder genannt. Danach kommen die Themen Digitale Infrastruktur voranbringen und eine pragmatische nationale Umsetzung des Europäischen Green Deals. Als Kompetenznetzwerk würden wir uns bei letzterem wünschen, dass unsere Mitgliedsunternehmen, die sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema Verpackung auseinandersetzen, viel mehr als Problemlöser betrachtet werden und nicht als Teil des Problems. Werden die genannten Themen frühzeitig angepackt, dann wird sich dies mit Sicherheit bald schon positiv auf die Stimmung der Entscheider auswirken.

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Die große Frage: Was erwartet uns im kommenden Jahr?

Ukraine-Krieg, Inflation, Fachkräftemangel, Verunsicherung und anderes mehr. Wir haben die Verantwortlichen der Branchenverbände gefragt: Was waren die Herausforderungen in 2024? Was erwartet uns 2025. Und natürlich: Was stimmt optimistisch.Einfach klicken