Streit in der Regierungskoalition
Plastiksteuer vorerst gestoppt: Union blockiert Gesetzentwurf
Die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen kommt vorerst nicht voran. Nach Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung den für den 14. Oktober vorgesehenen Kabinettsbeschluss verschoben. Damit ist offen, ob die neue Verbrauchsteuer wie geplant im Juli 2027 starten kann.
24 Abgeordnete der Union lehnen die Steuer in der vorliegenden Form ab.
OpenAI
Die Bundesregierung hat die Entscheidung über eine nationale Kunststoffverpackungsteuer vertagt. Während das Bundeskabinett am 14. Oktober 2026 eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke auf den Weg brachte, blieb die geplante Plastiksteuer außen vor. Grund ist massiver Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen den Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium.
Nach übereinstimmenden Medienberichten haben mindestens 24 Abgeordnete von CDU und CSU schriftlich erklärt, dass sie der Steuer in ihrer bisherigen Form nicht zustimmen werden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte sich hinter die Kritiker. Gegenüber „Welt TV“ bezeichnete er den vorliegenden Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig. Insbesondere das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimme nicht.
Hohe Belastungen für die Verpackungsindustrie befürchtet
Der Gesetzentwurf vom 30. September 2026 sieht eine Verbrauchsteuer von 550 Euro je t Kunststoff in Verpackungen vor. Sie sollte ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden und neben Kunststoffverpackungen und Folien auch Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf % erfassen.
Betroffen wären damit zahlreiche Unternehmen entlang der Verpackungswertschöpfungskette. Neben der zusätzlichen Steuerbelastung müssten sich Hersteller und Importeure auf neue Melde- und Nachweispflichten einstellen.
Der Entwurf beziffert den jährlichen Bürokratieaufwand der Wirtschaft auf rund 44 Mio. Euro. Hinzu kämen erhebliche Verwaltungskosten beim Bund. Für die Zollverwaltung wären nach den Berechnungen des Finanzministeriums 788 zusätzliche Vollzeitstellen erforderlich.
Bereits Anfang Oktober hatten acht Wirtschaftsverbände, darunter die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und der VDMA, vor den Folgen der geplanten Steuer gewarnt. Sie kritisierten insbesondere das vorgesehene beschleunigte Gesetzgebungsverfahren und rechneten mit wesentlich höheren Bürokratiekosten als das Finanzministerium.
Steuer soll Milliarden für den Bundeshaushalt bringen
Mit der neuen Verbrauchsteuer will die Bundesregierung vor allem die deutsche EU-Plastikabgabe gegenfinanzieren, die bislang aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt wird. Der Gesetzentwurf kalkuliert mit Steuereinnahmen von 670 Mio. Euro im Jahr 2027 und rund 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2028.
Zugleich soll die Steuer Anreize für einen geringeren Kunststoffverbrauch schaffen. Eine Entlastung für den Einsatz von Rezyklaten ist grundsätzlich vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung soll jedoch erst durch eine spätere Rechtsverordnung erfolgen.
Einführung der Plastiksteuer bleibt offen
Mit der Vertagung ist die Plastiksteuer nicht endgültig gescheitert. Die Bundesregierung muss allerdings einen Weg finden, die erheblichen Vorbehalte innerhalb der Koalition auszuräumen. Ob dafür der Steuersatz verändert, zusätzliche Ausnahmen geschaffen oder der Einführungszeitpunkt verschoben wird, ist derzeit offen.
Für die Verpackungsindustrie bedeutet die Entscheidung zunächst eine Atempause. Planungssicherheit besteht jedoch weiterhin nicht. Solange keine Einigung über die Ausgestaltung der Steuer erzielt wird, bleibt auch der ursprünglich vorgesehene Starttermin am 1. Juli 2027 ungewiss.
