Symbolbild Koalitionsvertrag

Nach 45 Tagen ausgehandelt: der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. (Bild: Ideogram)

Seit wenigen Tagen steht er, der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Auf 147 Seiten finden sich etliche Themen, die für die Verpackungsindustrie von Relevanz, teils sehr großer Relevanz sind. Zu nennen ist hier die Stärkung des Recyclings unter anderem durch die Reformierung des § 21 Verpackungsgesetz und eine praktikable Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Oder der neue Regulierungsansatz bei der Überarbeitung der EU- Chemikalienverordnung Reach. So gut wie alle betrifft ein leidiges Dauerthema: Bürokratie. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen nun verkürzt werden. Zudem wird es einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 % in den Jahren 2025, 2026 und 2027 geben. Viele Unternehmen dürften zudem von der Einführung des Industriestrompreises profitieren.

Nicht alle geplanten Maßnahmen wurden bislang von den Wirtschaftsverbänden begrüßt. Vieles sei zu vage formuliert, lautet ein immer wieder angeführter Kritikpunkt. Wir haben bei Verbänden und Organisationen in der Verpackungsbranche nachgefragt. Und erste Stimmen eingeholt.

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