Gemeinsamer Brief ans Kanzleramt
Verbände kritisieren geplante Plastiksteuer
Acht Wirtschaftsverbände warnen vor einem Schnellverfahren zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen. Nach ihren Informationen will das Bundesfinanzministerium die sogenannte Plastiksteuer per Änderungsantrag in das laufende Haushaltsbegleitgesetz 2027 einbringen – ohne vorherige Beteiligung der betroffenen Ministerien und ohne Kabinettsbefassung mit dem konkreten Gesetzestext.
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OpenAI
In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken fordern unter anderem BDE, BVE, HDE, IK, Plastics Europe Deutschland und VDMA Kunststoff- und Gummimaschinen deshalb ein eigenständiges, transparentes Gesetzgebungsverfahren. Nach Auffassung der Verbände wäre das geplante Vorgehen ohne Präzedenzfall. Neue Verbrauchsteuern seien bislang jeweils in eigenständigen Verfahren behandelt worden.
Die Verbände verlangen daher zunächst einen vollständigen und begründeten Gesetzentwurf. Zudem müssten die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen geprüft werden. Dazu zählen aus ihrer Sicht unter anderem der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, der Personal- und IT-Bedarf der Zollverwaltung sowie mögliche Auswirkungen auf Verpackungsgewicht, Recyclingfähigkeit und Treibhausgasemissionen.
Kritik auch an den Kosten
Kritik gibt es auch an den möglichen Kosten. Die Verbände verweisen auf ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes, das die Bürokratiekosten einer allgemeinen Verpackungssteuer auf rund 420 Mio. Euro jährlich beziffert. Für eine Kunststoffverpackungssteuer rechnen sie mit mindestens 600 Mio. Euro Bürokratiekosten pro Jahr. Zudem könnten nach ihrer Einschätzung je nach Ausgestaltung rund 2.000 zusätzliche Beschäftigte bei der Zollverwaltung notwendig werden.
Auch die ökologische Wirkung stellen die Verbände infrage. Eine einseitige Verteuerung von Kunststoffverpackungen könne dazu führen, dass Unternehmen auf andere Materialien ausweichen, die über den gesamten Lebenszyklus nicht zwangsläufig besser abschneiden. Genannt werden etwa schwerere Verpackungen oder schlecht recyclingfähige Verbundlösungen. Dadurch könnten Ressourcenverbrauch, Abfallaufkommen und Treibhausgasemissionen steigen.
Als Alternative sprechen sich die Verbände für ökologisch modulierte Lizenzentgelte aus. Diese könnten materialneutral an der konkreten Recyclingfähigkeit einer Verpackung und am Rezyklateinsatz ansetzen.
Plastics-Europe-Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Bunte warnt vor einem „nationalen Steuerexperiment“. IK-Hauptgeschäftsführer Martin Engelmann bezeichnet die Plastiksteuer als „Mogelpackung“ und fordert stattdessen stärkere finanzielle Anreize für gut recyclingfähige Verpackungen mit Rezyklatanteil.
