Das planen CDU/CSU und SPD zu Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und Energiekosten

Was sind die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags für die Verpackungsindustrie?

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch auf die Verpackungsindustrie Auswirkungen haben wird.
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch auf die Verpackungsindustrie Auswirkungen haben wird.

Es ist vollbracht: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode steht fest – und enthält mehrere Maßnahmen, die für die Verpackungsindustrie von Bedeutung sind. Die wichtigsten Punkte haben wir hier zusammengefasst.

Stärkung des Recyclings

Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie soll ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeitet werden. Geplant ist eine Reformierung des 21 Verpackungsgesetz und eine praktikable Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Das chemische Recycling soll Teil der bestehenden Abfallhierarchie werden.

Unterstützung der Digitalisierung

Unternehmen der Verpackungsindustrie sollen bei der digitalen Transformation unterstützt werden, um Produktionsprozesse effizienter und ressourcenschonender zu gestalten.

Ablehnung pauschaler Verbote

Totalverbote von Stoffgruppen, etwa von PFAS, werden abgelehnt, stattdessen setzt die Koalition auf einen risikobasierten Regulierungsansatz bei der Überarbeitung der EU- Chemikalienverordnung Reach.

Beschleunigte Genehmigungen

Die Koalition plant die Einführung eines Investitions-Boosters in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 % in den Jahren 2025, 2026 und 2027. Außerdem soll das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Erklärtes Ziel ist die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verbesserung der Investitionsbedingungen.

Strompreise & Energiepolitik

Geplant ist die Einführung eines Industriestrompreises zur Entlastung energieintensiver Unternehmen. Durch die Senkung von Steuern und Umlagen sollen dauerhaft wettbewerbsfähige Energiekosten erreicht werden; konkret soll Strom um mindestens 5 Cent/kWh günstiger werden.

Hier finden Sie den vollständigen Koalitionsvertrag als PDF.

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