Verpackungssteuer soll Mehrweg stärken
Potsdam setzt Einwegverpackungen unter Druck
Mit dem 1. Oktober 2026 erhebt Potsdam eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. Die Stadt will damit Abfälle reduzieren und Mehrwegsysteme fördern. Für Betriebe gibt es Zuschüsse zum Umstieg.
Ob aus Papier, Kunststoff, Bambus oder Aluminium: Einweg kostet zusätzlich.
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In Potsdam gilt ab dem 1. Oktober 2026 eine kommunale Verpackungssteuer. Betroffen sind Unternehmen, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen verkaufen. Dazu gehören beispielsweise Restaurants, Imbisse, Fast-Food-Betriebe, Cafés, Eisdielen oder Tankstellen. Ziel der Steuer ist es nach Angaben der Stadt, Einwegabfälle zu reduzieren und Mehrweglösungen attraktiver zu machen.
Die Steuer beträgt jeweils 50 Cent für Einweggetränkeverpackungen wie Becher, Dosen oder Flaschen sowie für Einweggeschirr und sonstige Einweg-Lebensmittelverpackungen. Für Einwegbesteck beziehungsweise Besteck-Sets werden 20 Cent fällig. Entscheidend ist dabei nicht das Material: Die Regelung gilt unter anderem für Verpackungen aus Papier, Kunststoff, Bambus oder Aluminium.
Mehrweg bleibt steuerfrei
Mehrwegverpackungen, wiederverwendbares Geschirr und Mehrwegbesteck sind von der Steuer ausgenommen. Auch gesetzlich pfandpflichtige Einwegverpackungen fallen nicht darunter. Ebenfalls nicht betroffen ist der klassische Einkauf industriell abgepackter Lebensmittel im Supermarkt, sofern diese nicht für den unmittelbaren Verzehr bestimmt sind.
Steuerschuldner sind die Endverkäufer. Die Unternehmen können die zusätzlichen Kosten selbst übernehmen oder ganz beziehungsweise teilweise an ihre Kunden weitergeben. Abgerechnet wird quartalsweise. Die Steuererklärung muss spätestens bis zum 15. Tag nach Ende des jeweiligen Quartals bei der Stadt eingereicht werden.
Mit der Verpackungssteuer will Potsdam zugleich die Kosten durch Abfälle im öffentlichen Raum reduzieren. Für Aufstellung, Unterhaltung und Leerung öffentlicher Abfallbehälter gibt die Stadt nach eigenen Angaben derzeit rund 950.000 Euro pro Jahr aus.
Förderung für Mehrwegsysteme und Spülmaschinen
Parallel zur Steuer unterstützt Potsdam Gastronomiebetriebe und Vereine beim Wechsel zu Mehrweglösungen. Für die Teilnahme an einem Mehrweg-Poolsystem können pro Betriebsstätte bis zu 500 Euro beantragt werden. Auch die Anschaffung von betriebseigenem Mehrweggeschirr und -besteck wird mit bis zu 500 Euro gefördert. Für Spülmaschinen stehen Zuschüsse von bis zu 2.000 Euro zur Verfügung. Berücksichtigt werden entsprechende Investitionen rückwirkend ab dem 1. Juni 2026.
Die Stadt verzichtet dagegen auf die Einführung eines einheitlichen Mehrwegsystems für alle Betriebe. Nach ihrer Einschätzung haben die Unternehmen unterschiedliche Anforderungen und können bereits auf verschiedene am Markt verfügbare Systeme zurückgreifen.
Umwelthilfe fordert Rückgabeinfrastruktur
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Einführung der Verpackungssteuer und die begleitende Förderung. Nach Ansicht des Umweltverbands reichen finanzielle Anreize allein jedoch nicht aus. Damit Mehrweg ähnlich komfortabel wie Einweg genutzt werden könne, müsse Potsdam eine flächendeckende Rückgabeinfrastruktur schaffen. Die DUH nennt unter anderem leicht zugängliche Rückgabestellen im öffentlichen Raum oder in Supermärkten sowie zentralisierte Spüllösungen.
