Plastics Europe Deutschland lehnt geplante Plastikabgabe ab
Kunststofferzeuger warnen vor neuen finanziellen Belastungen
Plastics Europe Deutschland spricht sich gegen die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene nationale Plastikabgabe aus. Der Vorstoß ist in den jetzt vorgestellten Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 sowie in der Finanzplanung bis 2030 enthalten und soll zur Schließung des Haushaltsdefizits beitragen. Aus Sicht des Verbands würde eine solche Abgabe jedoch gleichermaßen Wirtschaft und Umwelt belasten.
Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin des Verbands
Plastics Europe Deutschland
Teile der Kunststoffbranche tragen bereits heute
zusätzliche finanzielle Lasten, heißt es beim Verband. Bestimmte
Kunststoffprodukte unterliegen der Sonderabgabe zugunsten des
Einwegkunststofffonds. Die nun geplante weitere Abgabe soll zur Finanzierung
der nationalen Umlage des EU‑Eigenmittels aus nicht‑recycelten
Kunststoffverpackungen dienen – mit der Folge, dass einzelne Produkte doppelt
belastet würden.
Angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage
bewertet Plastics Europe Deutschland den Vorschlag als fatales
industriepolitisches Signal. Die Kunststoffindustrie stehe bereits unter
erheblichem Druck durch hohe Energiepreise, zunehmende Regulierung und
wachsende internationale Wettbewerbsnachteile. Während die globale
Kunststoffproduktion weiter zulegt, ist die Produktion in Deutschland innerhalb
von vier Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Eine zusätzliche nationale Abgabe
würde diese Entwicklung aus Sicht des Verbands weiter verschärfen und
Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährden.
Kaum ökologische Wirkung
Auch ökologisch überzeugt die geplante Plastikabgabe nach
Einschätzung von Plastics Europe Deutschland nicht. Die Einnahmen seien nicht
für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft vorgesehen, sondern dienten vorrangig
der Haushaltskonsolidierung. Eine klare Lenkungswirkung in Richtung mehr
Recycling und Ressourceneffizienz bleibe damit aus.
Zudem warnt der Verband vor falschen ökologischen
Anreizen. Eine einseitige Belastung von Kunststoff führe in der Praxis häufig
zum Wechsel auf alternative Materialien, die mitunter ressourcenintensiver sind
und schlechter recycelt werden können. Besonders kritisch bewertet der Verband
faserbasierte, kunststoffbeschichtete Verbundverpackungen. Diese gelten
statistisch als Kunststoffvermeidung, verursachen jedoch häufig mehr Abfall und
weisen eine geringere Recyclingfähigkeit auf. Bereits 2023 kam das Umweltbundesamt
zu dem Ergebnis, dass eine alleinige Belastung von Kunststoff kein geeignetes
Instrument zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung ist.
Fokus auf Anreize statt Zusatzabgaben
Plastics Europe Deutschland weist die Idee einer
nationalen Plastikabgabe daher entschieden zurück. Statt neuer finanzieller
Belastungen brauche es gezielte Anreize, um die Transformation hin zu einer
funktionierenden Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Als geeigneter Ansatz
nennt der Verband unter anderem eine ökologische Modulation der Lizenzentgelte
im Verpackungsbereich gemäß § 26
Verpackungsgesetz. Diese könne zirkuläres Verpackungsdesign sowie den Einsatz nicht‑fossiler Rohstoffe
wirksam fördern – und
damit Umwelt- und Industriepolitik besser miteinander verbinden.
Nationale Plastikabgabe
Die geplante nationale Plastikabgabe ist eine
zusätzliche staatliche Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen.
Mit ihr will der Bund seine Zahlungen an das sogenannte EU‑Kunststoff‑Eigenmittel
finanzieren, das sich nach der Menge nicht verwerteter
Kunststoffverpackungsabfälle richtet. Vorgesehen ist, die Kosten national auf
die Wirtschaft umzulegen und so das Bundesbudget zu entlasten.
Betroffen wären vor allem Unternehmen, die
Kunststoffverpackungen erstmals in Deutschland in Verkehr bringen. Dazu
zählen Hersteller und Abfüller ebenso wie Importeure von verpackten Waren. Je
höher der Anteil nicht recycelter Kunststoffverpackungen, desto größer die
finanzielle Belastung. Besonders kritisch ist, dass einzelne Produktgruppen
bereits heute Abgaben entrichten – etwa im Rahmen des Einwegkunststofffonds.
Durch die neue Abgabe käme es in Teilen zu einer doppelten Belastung.