Plastics Europe Deutschland lehnt geplante Plastikabgabe ab

Kunststofferzeuger warnen vor neuen finanziellen Belastungen

Plastics Europe Deutschland spricht sich gegen die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene nationale Plastikabgabe aus. Der Vorstoß ist in den jetzt vorgestellten Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 sowie in der Finanzplanung bis 2030 enthalten und soll zur Schließung des Haushaltsdefizits beitragen. Aus Sicht des Verbands würde eine solche Abgabe jedoch gleichermaßen Wirtschaft und Umwelt belasten.

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Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin des Verbands

Teile der Kunststoffbranche tragen bereits heute zusätzliche finanzielle Lasten, heißt es beim Verband. Bestimmte Kunststoffprodukte unterliegen der Sonderabgabe zugunsten des Einwegkunststofffonds. Die nun geplante weitere Abgabe soll zur Finanzierung der nationalen Umlage des EU‑Eigenmittels aus nicht‑recycelten Kunststoffverpackungen dienen – mit der Folge, dass einzelne Produkte doppelt belastet würden.

Angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage bewertet Plastics Europe Deutschland den Vorschlag als fatales industriepolitisches Signal. Die Kunststoffindustrie stehe bereits unter erheblichem Druck durch hohe Energiepreise, zunehmende Regulierung und wachsende internationale Wettbewerbsnachteile. Während die globale Kunststoffproduktion weiter zulegt, ist die Produktion in Deutschland innerhalb von vier Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Eine zusätzliche nationale Abgabe würde diese Entwicklung aus Sicht des Verbands weiter verschärfen und Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährden.

Kaum ökologische Wirkung

Auch ökologisch überzeugt die geplante Plastikabgabe nach Einschätzung von Plastics Europe Deutschland nicht. Die Einnahmen seien nicht für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft vorgesehen, sondern dienten vorrangig der Haushaltskonsolidierung. Eine klare Lenkungswirkung in Richtung mehr Recycling und Ressourceneffizienz bleibe damit aus.

Zudem warnt der Verband vor falschen ökologischen Anreizen. Eine einseitige Belastung von Kunststoff führe in der Praxis häufig zum Wechsel auf alternative Materialien, die mitunter ressourcenintensiver sind und schlechter recycelt werden können. Besonders kritisch bewertet der Verband faserbasierte, kunststoffbeschichtete Verbundverpackungen. Diese gelten statistisch als Kunststoffvermeidung, verursachen jedoch häufig mehr Abfall und weisen eine geringere Recyclingfähigkeit auf. Bereits 2023 kam das Umweltbundesamt zu dem Ergebnis, dass eine alleinige Belastung von Kunststoff kein geeignetes Instrument zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung ist.

Fokus auf Anreize statt Zusatzabgaben

Plastics Europe Deutschland weist die Idee einer nationalen Plastikabgabe daher entschieden zurück. Statt neuer finanzieller Belastungen brauche es gezielte Anreize, um die Transformation hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Als geeigneter Ansatz nennt der Verband unter anderem eine ökologische Modulation der Lizenzentgelte im Verpackungsbereich gemäß § 26 Verpackungsgesetz. Diese könne zirkuläres Verpackungsdesign sowie den Einsatz nicht‑fossiler Rohstoffe wirksam fördern – und damit Umwelt- und Industriepolitik besser miteinander verbinden.

Nationale Plastikabgabe

Die geplante nationale Plastikabgabe ist eine zusätzliche staatliche Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Mit ihr will der Bund seine Zahlungen an das sogenannte EU‑Kunststoff‑Eigenmittel finanzieren, das sich nach der Menge nicht verwerteter Kunststoffverpackungsabfälle richtet. Vorgesehen ist, die Kosten national auf die Wirtschaft umzulegen und so das Bundesbudget zu entlasten.

Betroffen wären vor allem Unternehmen, die Kunststoffverpackungen erstmals in Deutschland in Verkehr bringen. Dazu zählen Hersteller und Abfüller ebenso wie Importeure von verpackten Waren. Je höher der Anteil nicht recycelter Kunststoffverpackungen, desto größer die finanzielle Belastung. Besonders kritisch ist, dass einzelne Produktgruppen bereits heute Abgaben entrichten – etwa im Rahmen des Einwegkunststofffonds. Durch die neue Abgabe käme es in Teilen zu einer doppelten Belastung.