Einigung bei Haushaltsverhandlungen

Koalition verzichtet vorerst auf Plastiksteuer

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen 2027 nicht einzuführen. Damit entfällt eine zusätzliche Belastung für die Verpackungsbranche.

Redaktion neue verpackung Redaktion neue verpackung

13. November 2026 - 08:59

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Endgültig vom Tisch ist die Steuer damit nicht.

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Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einzuführen. Vorgesehen war eine Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen. Die Maßnahme sollte zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren. Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen wird sie vorerst nicht umgesetzt.

Das Ergebnis teilten die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am späten Abend des 11. November nach Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 mit.

Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen

Mit der Kunststoffverpackungssteuer waren erhebliche Einnahmen für den Bundeshaushalt eingeplant. Nach bisherigen Berechnungen sollte sie ab 2028 jährlich rund 1,5 Mrd. Euro einbringen. Durch den Verzicht muss die Koalition die entsprechenden Einnahmeausfälle anderweitig ausgleichen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte sich bereits im Vorfeld gegen die Einführung ausgesprochen. Er begründete seine Ablehnung mit negativen wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der geplanten Abgabe. Innerhalb der Koalition war zuletzt insbesondere über die wirtschaftlichen Belastungen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen diskutiert worden.

Zusätzliche Belastung für Verpackungshersteller abgewendet

Für Unternehmen der Kunststoffverpackungsindustrie bedeutet die Einigung, dass die ursprünglich für Mitte 2027 vorgesehene zusätzliche Steuerbelastung zunächst entfällt. Auch die damit verbundenen steuerlichen Nachweis- und Abwicklungspflichten werden vorerst nicht eingeführt.

Ob die Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine nationale Kunststoffverpackungssteuer aufgreifen wird, bleibt offen. Zunächst muss die Einigung im weiteren Haushaltsverfahren umgesetzt werden.

Plastiksteuer: 550 Euro je t – Verbraucher sollen mitzahlen

Die geplante deutsche Plastiksteuer nimmt konkrete Formen an. Ab Juli 2027 sollen 550 Euro je t Kunststoff in Verpackungen fällig werden. Zahlen müssten zunächst Hersteller und Importeure, doch der Gesetzentwurf geht ausdrücklich davon aus, dass die Kosten an die Endkunden weitergereicht werden. Im europäischen Vergleich wäre der deutsche Steuersatz hoch.

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