Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft der Bundesregierung
Verbände fordern mehr Verbindlichkeit
Die Bundesregierung hat ihr Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. In der Wirtschaft, der Recyclingbranche und bei Umweltorganisationen stößt der Schritt grundsätzlich auf Zustimmung. Zugleich fehlt es nicht an Kritik
Lässt sich mithilfe des Programms die Kreislaufwirtschaft vorantreiben? Die Akteure zweifeln.
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Mit dem Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen
Kreislaufwirtschaftsstrategie will die Bundesregierung den Übergang zu einer
ressourcenschonenderen Wirtschaftsweise beschleunigen. Das Bundeskabinett hat
das Programm am 3. Juni 2026 beschlossen. Es bündelt Maßnahmen, die bis Ende
2027 angestoßen oder umgesetzt werden sollen. Dazu zählen unter anderem
Investitionsförderung, Digitalisierung, der Abbau bürokratischer Hemmnisse,
eine stärkere Nutzung von Sekundärrohstoffen sowie Vorgaben für eine zirkuläre öffentliche
Beschaffung.
Das Aktionsprogramm braucht deutlich mehr Verbindlichkeit und echte Marktanreize."
Dr. Christine bunte, Hauptgeschäftsführerin Plastics Europe Deutschland
„Angesichts der sich verlangsamenden Transformation zur
Kreislaufwirtschaft, insbesondere bei Kunststoffen in Europa, und des
wachsenden globalen Wettbewerbs braucht das Aktionsprogramm deutlich mehr
Verbindlichkeit und echte Marktanreize“, sagt Hauptgeschäftsführerin von
Plastics Europe Deutschland Dr. Christine Bunte.
Das Aktionsprogramm adressiere zentrale Themen wie den
Rezyklateinsatz, den Einsatz biobasierter und bioabbaubarer Kunststoffe sowie
den Rezyklateinsatz in Verpackungen und Fahrzeugen. Gleichzeitig bleibe es
weitgehend auf der Ebene von Prüfaufträgen und allgemeinen Zielsetzungen
stehen. Damit erfülle das Programm zwar formal die Vorgaben des
Koalitionsvertrags, gehe jedoch kaum über bestehende Ansätze hinaus.
Plastics Europe Deutschland: kein struktureller Markausbau
Begrüßenswert seien die angekündigten Investitionen in die
Kreislaufwirtschaft, welche unter anderem für Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie
Start-ups bereitgestellt werden sollen. Aus Sicht der Industrie reiche
Innovationsförderung jedoch allein nicht aus. Entscheidend für die
Transformation sei ein funktionierender Markt für Sekundärrohstoffe mit
verlässlicher Nachfrage, stabilen regulatorischen Rahmenbedingungen und
langfristiger Investitionssicherheit.
Mit Blick auf die absehbare Rezyklatlücke ab 2030 greife der
Ansatz zu kurz, so ein weiterer Kritikpunkt von Plastics Europe Deutschland. Das
Aktionsprogramm setze stark auf künftige europäische Vorgaben, ohne nationale
Maßnahmen ausreichend zu konkretisieren. Die vorgesehene, zeitlich begrenzte
Ansparphase könne kurzfristig Impulse setzen, ersetze jedoch keinen
strukturellen Marktausbau.
Öffentliche Beschaffung bleibt ungenutzter Hebel
Ein zentraler Hebel zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft,
die öffentliche Beschaffung, werde zudem im Aktionsprogramm nicht konsequent
genutzt, heißt es weiter beim Verband. Es fehlten: verbindliche Vorgaben für
den Einsatz von Rezyklaten, klare Zielgrößen und eine breite Anwendung über
zentrale Sektoren hinweg. Damit bleibe eine wichtige Möglichkeit ungenutzt,
gezielt Nachfrage zu schaffen und Märkte zu stabilisieren.
Auch beim chemischen Recycling bleibe das
Aktionsprogramm hinter den Erwartungen zurück. Über bestehende Projekte hinaus
fehlten klare Anreize für den Ausbau, ein nachvollziehbarer Entwicklungspfad
und verbindliche Aussagen zur Anerkennung von Rezyklaten. Ohne diese Klarheit seien
die angestrebten Rezyklateinsatzquoten, insbesondere in anspruchsvollen
Anwendungen wie Lebensmittelverpackungen, kaum erreichbar sein.
Kritik auch von Entsorgern und Umweltverbänden
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und
Kreislaufwirtschaft (BDE) sieht im Aktionsprogramm eine Chance,
Kreislaufwirtschaft stärker als industriepolitisches Instrument zu verankern –
auch mit Blick auf Rohstoffsicherheit, Standortresilienz und Klimaschutz.
Entscheidend sei jedoch die konkrete Umsetzung. Kritisch bewertet der Verband,
dass viele Maßnahmen zunächst programmatisch bleiben. Besonders bei der
öffentlichen Beschaffung sieht der BDE Nachbesserungsbedarf.
Aus Sicht des Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und
Entsorgung (bvse) fehlen insbesondere messbare Zielgrößen und verbindliche
Zwischenziele für den Einsatz von Sekundärrohstoffen. Ohne verbindliche
Nachfrageimpulse könnten Investitionen in Recyclingkapazitäten, Sortiertechnik
und hochwertige Aufbereitung schwerer zu kalkulieren sein.
Umweltorganisationen bewerten das Aktionsprogramm ebenfalls
als Schritt in die richtige Richtung, halten es aber für nicht ausreichend. Der
WWF kritisiert, dass konkrete Zielwerte und Zwischenziele zur Reduktion des
Primärrohstoffverbrauchs fehlen. Damit bleibe ein zentrales Leitbild der
Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie politisch nicht ausreichend
abgesichert. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte im Vorfeld ebenfalls
verbindlichere Regeln für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung
gefordert. Der Staat könne durch sein Einkaufsvolumen Märkte für
kreislauffähige Produkte stärken. Voraussetzung seien jedoch klare ökologische
Kriterien und eine konsequente Anwendung in Vergabeverfahren.
Die Kritik vieler Akteure trifft vor allem den Punkt der
öffentlichen Beschaffung. Bund, Länder und Kommunen könnten durch Vorgaben zu
Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteilen, Wiederverwendbarkeit und Reparierbarkeit
stabile Märkte schaffen, heißt es.
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