Positionspapier zum Handel mit China

Branchenverband VDMA verlangt Augleichszölle

Der VDMA verschärft in seinem aktualisierten China-Positionspapier den Ton gegenüber Peking deutlich. Während der Maschinen- und Anlagenbau weiterhin auf offene Märkte und Wettbewerb setzt, fordert der Verband nun erstmals explizit von der EU Ausgleichszölle gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen.

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Chinesische Hersteller profizieren von staatlicher Unterstützung.

Der VDMA fordert von der Europäischen Union ein entschlosseneres Vorgehen gegen aus seiner Sicht unfaire Wettbewerbsbedingungen im Handel mit China. In seinem aktualisierten Positionspapier „China – Für Wettbewerbsfähigkeit und fairen Wettbewerb“ verlangt der Verband erstmals ausdrücklich die Einführung von Ausgleichszöllen auf Warengruppen, wenn Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unterstützung, Dumping oder Währungsmanipulation nachgewiesen werden.

 Das Papier trägt den Stand Juli 2026 und ergänzt die bisherige China-Position des Verbands um zusätzliche handelspolitische Forderungen.Der VDMA verweist darauf, dass chinesische Maschinenbauunternehmen im Zuge der Industriestrategie „Made in China 2025“ zu starken internationalen Wettbewerbern geworden seien und dabei in erheblichem Umfang von staatlicher Unterstützung profitierten. Die Folge seien verzerrte Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten. Gleichzeitig betont der Verband, den Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen grundsätzlich anzunehmen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken zu wollen.

Antisubventionszölle für ganze Warengruppen

Neu ist vor allem die Forderung nach Ausgleichszöllen auf Ebene ganzer Warengruppen, etwa für Baumaschinen. Diese Maßnahmen seien ausdrücklich nicht als Protektionismus zu verstehen, sondern sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen. Darüber hinaus regt der VDMA eine Umkehr der Beweislast an: Wenn Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, solle die EU-Kommission zunächst Ausgleichszölle festsetzen können. Anschließend müssten chinesische Exporteure innerhalb von drei Monaten nachweisen, dass sie nicht oder nur in geringerem Umfang von staatlichen Wettbewerbsverzerrungen profitieren.

Gleichzeitig spricht sich der Verband gegen sogenannte Safeguard-Maßnahmen aus. Einfuhrquoten mit zusätzlichen Zöllen würden auch Unternehmen aus Drittstaaten treffen, die keine unfairen Handelspraktiken anwenden. Zudem warnt der VDMA vor einem hohen bürokratischen Aufwand und einem System des „Managed Trade“.

Bessere Rahmenbedigungen in Europa

Neben handelsrechtlichen Maßnahmen fordert der Maschinenbauverband bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Europa. Dazu zählen ein deutlicher Bürokratieabbau, Unternehmenssteuern von höchstens 25 Prozent, eine stärkere Forschungsförderung sowie der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, insbesondere mit Malaysia und Thailand. Zudem müsse Europa seine Aktivitäten in der internationalen Normung ausbauen, um einer wachsenden Dominanz chinesischer Standards entgegenzuwirken.

Weitere Forderungen betreffen die Marktüberwachung in der EU. Nach Ansicht des VDMA gelangen immer wieder Maschinen aus China auf den europäischen Markt, die nicht den geltenden EU-Vorschriften entsprechen. Deshalb fordert der Verband eine stärkere Kontrolle sowie eine verpflichtende Vorabzertifizierung für Hersteller aus Drittstaaten, die wiederholt gegen Regeln verstoßen. Öffentliche Aufträge und staatliche Förderprogramme sollen zudem nur noch Unternehmen aus Ländern offenstehen, die europäischen Anbietern vergleichbare Marktzugänge gewähren.

Mit seinem Positionspapier verbindet der VDMA damit zwei zentrale Botschaften: Europa müsse die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig entschlossener gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. Die neuen Forderungen nach Ausgleichszöllen markieren dabei eine deutliche Verschärfung gegenüber früheren Positionierungen des Verbands.