Positionspapier zum Handel mit China
Branchenverband VDMA verlangt Augleichszölle
Der VDMA verschärft in seinem aktualisierten China-Positionspapier den Ton gegenüber Peking deutlich. Während der Maschinen- und Anlagenbau weiterhin auf offene Märkte und Wettbewerb setzt, fordert der Verband nun erstmals explizit von der EU Ausgleichszölle gegen chinesische Wettbewerbsverzerrungen.
Chinesische Hersteller profizieren von staatlicher Unterstützung.
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Der VDMA fordert von der Europäischen Union ein
entschlosseneres Vorgehen gegen aus seiner Sicht unfaire Wettbewerbsbedingungen
im Handel mit China. In seinem aktualisierten Positionspapier „China – Für
Wettbewerbsfähigkeit und fairen Wettbewerb“ verlangt der Verband erstmals
ausdrücklich die Einführung von Ausgleichszöllen auf Warengruppen, wenn
Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unterstützung, Dumping oder
Währungsmanipulation nachgewiesen werden.
Das Papier trägt den Stand Juli 2026 und ergänzt die
bisherige China-Position des Verbands um zusätzliche handelspolitische
Forderungen.Der VDMA verweist darauf, dass chinesische Maschinenbauunternehmen
im Zuge der Industriestrategie „Made in China 2025“ zu starken internationalen
Wettbewerbern geworden seien und dabei in erheblichem Umfang von staatlicher
Unterstützung profitierten. Die Folge seien verzerrte Wettbewerbsbedingungen
auf den Weltmärkten. Gleichzeitig betont der Verband, den Wettbewerb mit chinesischen
Unternehmen grundsätzlich anzunehmen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit
stärken zu wollen.
Antisubventionszölle für ganze Warengruppen
Neu ist vor allem die Forderung nach Ausgleichszöllen auf
Ebene ganzer Warengruppen, etwa für Baumaschinen. Diese Maßnahmen seien
ausdrücklich nicht als Protektionismus zu verstehen, sondern sollen gleiche
Wettbewerbsbedingungen herstellen. Darüber hinaus regt der VDMA eine Umkehr der
Beweislast an: Wenn Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, solle die
EU-Kommission zunächst Ausgleichszölle festsetzen können. Anschließend müssten
chinesische Exporteure innerhalb von drei Monaten nachweisen, dass sie nicht
oder nur in geringerem Umfang von staatlichen Wettbewerbsverzerrungen
profitieren.
Gleichzeitig spricht sich der Verband gegen sogenannte
Safeguard-Maßnahmen aus. Einfuhrquoten mit zusätzlichen Zöllen würden auch
Unternehmen aus Drittstaaten treffen, die keine unfairen Handelspraktiken
anwenden. Zudem warnt der VDMA vor einem hohen bürokratischen Aufwand und einem
System des „Managed Trade“.
Bessere Rahmenbedigungen in Europa
Neben handelsrechtlichen Maßnahmen fordert der
Maschinenbauverband bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Europa.
Dazu zählen ein deutlicher Bürokratieabbau, Unternehmenssteuern von höchstens
25 Prozent, eine stärkere Forschungsförderung sowie der Abschluss weiterer
Freihandelsabkommen, insbesondere mit Malaysia und Thailand. Zudem müsse Europa
seine Aktivitäten in der internationalen Normung ausbauen, um einer wachsenden
Dominanz chinesischer Standards entgegenzuwirken.
Weitere Forderungen betreffen die Marktüberwachung in der
EU. Nach Ansicht des VDMA gelangen immer wieder Maschinen aus China auf den
europäischen Markt, die nicht den geltenden EU-Vorschriften entsprechen.
Deshalb fordert der Verband eine stärkere Kontrolle sowie eine verpflichtende
Vorabzertifizierung für Hersteller aus Drittstaaten, die wiederholt gegen
Regeln verstoßen. Öffentliche Aufträge und staatliche Förderprogramme sollen
zudem nur noch Unternehmen aus Ländern offenstehen, die europäischen Anbietern
vergleichbare Marktzugänge gewähren.
Mit seinem Positionspapier verbindet der VDMA damit zwei
zentrale Botschaften: Europa müsse die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken und
gleichzeitig entschlossener gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. Die neuen
Forderungen nach Ausgleichszöllen markieren dabei eine deutliche Verschärfung
gegenüber früheren Positionierungen des Verbands.