Belastung für Verbraucher und Risiko für Wettbewerbsfähigkeit
IPV kritisiert massiv geplante Plastikabgabe
Der Industrieverband Papier- und Folienverpackung (IPV) lehnt die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Abgabe auf Kunststoffe entschieden ab. Die sogenannte Plastikabgabe sei wirtschaftlich kontraproduktiv, sozial unausgewogen und würde letztlich zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen, warnt der Verband.
IPV-Geschäftsführer Karten Hunger.
IPV
Hintergrund sind die vom Bund vorgelegten Eckwerte für den
Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Darin sind neben geringfügigen
Entlastungen mehrere neue Einnahmequellen vorgesehen – darunter auch eine
Abgabe auf Kunststoffe. Nach Einschätzung des IPV wird diese nicht von den
Herstellern aufgefangen werden können, sondern sich direkt in steigenden
Verbraucherpreisen niederschlagen. Entsprechend sieht der Verband in der Abgabe
einen zusätzlichen Inflationstreiber. Statt neuer Einnahmen fordert der IPV
größere Sparanstrengungen auf Seiten des Staates. Angesichts der rezessiven
Lage in Deutschland benötigten Unternehmen Entlastungen und keine zusätzlichen
Belastungen. In Österreich hingegen wird auf die „Plastikabgabe“
verzichtet.
„Die Einführung einer weiteren Abgabe trifft am Ende vor
allem die Menschen im Alltag – zum Beispiel beim Einkauf von Lebensmitteln und
Konsumgütern“, sagt IPV‑Geschäftsführer Karsten Hunger. Bereits heute stehe die
Verpackungsindustrie unter erheblichem Kostendruck. Für Verpackungen aus
Kunststoff oder mit Kunststoffanteilen fallen unter anderem Kosten für
Verpackungslizenzierung, die Einwegkunststofffondsabgabe, lokale
Verpackungssteuern sowie reguläre Abfallgebühren an.
Keine pauschalen Zusatzabgaben
Hinzu kommen aus Sicht des Verbandes die anstehenden
Aufwendungen im Zusammenhang mit der neuen europäischen Verpackungsverordnung
(PPWR). Für Unternehmen bedeute deren Umsetzung hohe Investitionen, etwa für
Designanpassungen, Prüfverfahren und umfangreiche Konformitätsnachweise. Eine
zusätzliche nationale Abgabe verschärfe die ohnehin angespannte Situation
weiter und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit einer stark mittelständisch
geprägten Branche in Deutschland.
Der IPV appelliert daher an die Bundesregierung, auf
pauschale Zusatzabgaben zu verzichten und stattdessen innovationsfreundliche
Rahmenbedingungen zu schaffen. Nachhaltige Verpackungslösungen müssten
technologieoffen entwickelt werden und ökologische wie ökonomische Aspekte
gleichermaßen berücksichtigen. Gestaltungsspielräume sieht der Verband
insbesondere in der Umsetzung der PPWR sowie im geplanten deutschen
Verpackungsdurchführungsgesetz.
Differenzierte Debatte gefordert
Zugleich mahnt der IPV eine differenzierte Debatte über
Verpackungsmaterialien an. Verpackungen aus Papier, Kunststoff und anderen
Materialien erfüllten jeweils wichtige Funktionen. Sie schützten Lebensmittel
vor Verderb, verlängerten Haltbarkeiten und leisteten damit einen Beitrag zur
Reduzierung von Lebensmittelabfällen. In sensiblen Bereichen wie Medizin und
Hygiene seien Kunststofflösungen vielfach alternativlos. Eine pauschale
Reduzierung sei hier nicht möglich.
Kritisch sieht der Verband auch den Ursprung der Abgabe.
Diese gehe auf europäische Finanzierungsbedarfe infolge des Brexit zurück.
„Eine zusätzliche nationale Abgabe, die aus einem europäischen Haushaltsloch
resultiert und am Ende beim Konsumenten landet, ist in der aktuellen Lage ein
fatales politisches Signal“, so Hunger.
