Neue Studie diverser Wirtschaftsverbände
Geringe Umweltwirkung kommunaler Verpackungssteuern
Kommunale Verpackungssteuern verursachen nach Einschätzung einer neuen Studie hohe Kosten und erheblichen Verwaltungsaufwand, tragen aber nur wenig zur Abfallvermeidung und zum Klimaschutz bei. Die Untersuchung wurde von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) und dem Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) im Auftrag erstellt.
Ambivalent: kommunale Verpackungssteuern.
OpenAI
Nach den Berechnungen der Studienautoren erfassen kommunale Verpackungssteuern lediglich rund 0,7 % des gesamten Verpackungsverbrauchs in Deutschland. Bei einer rechnerischen Ausweitung auf das gesamte Bundesgebiet würde das Verpackungsaufkommen demnach um etwa 0,04 % sinken. Die deutschen Treibhausgasemissionen würden um 0,0013 % reduziert.
Die Autoren kommen daher zu dem Ergebnis, dass der ökologische Gesamtnutzen einer kommunalen Verpackungssteuer begrenzt ist. Untersucht wurden sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Instruments.
Verwaltungsaufwand für Kommunen und Betriebe
Dem geringen Umwelteffekt steht laut Studie ein vergleichsweise hoher administrativer Aufwand gegenüber. Für Kommunen entstehen Kosten für die Einführung, Erhebung und Kontrolle der Steuer. Die Verwaltungskosten werden auf rund 10 bis 15 % des jeweiligen Steueraufkommens geschätzt.
Auch Unternehmen müssen mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Genannt werden unter anderem Dokumentationspflichten, Anpassungen von Kassensystemen und Schulungen für Beschäftigte. Nach Berechnungen der Studie könnte sich die gesamte Abgabenbelastung der betroffenen Verpackungen von derzeit rund 100 Mio. Euro auf 4,1 Mrd. Euro erhöhen. Bei einzelnen Verpackungen könne die Belastung um das 20- bis 30-Fache steigen.
Langfristig würden die Kosten nach Einschätzung der Autoren überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Besonders betroffen seien Haushalte mit geringeren Einkommen.
Verpackungen unterliegen bereits anderen Abgaben
Nach Angaben der Studie unterliegen 89 % der von einer kommunalen Steuer betroffenen Verpackungsmengen bereits anderen regulatorischen Instrumenten oder Abgaben. Dazu gehören unter anderem Systembeteiligungsentgelte und Zahlungen an den Einwegkunststofffonds.
Die kommunale Verpackungssteuer führe damit zu einer zusätzlichen Belastung bereits regulierter Verpackungen, ohne dass sich daraus zwangsläufig eine entsprechende zusätzliche Umweltwirkung ergebe.
Verpackungsverbrauch kann sich verlagern
Die Untersuchung stellt zwar Verhaltensänderungen bei Unternehmen und Verbrauchern fest, bewertet deren ökologische Wirkung jedoch als begrenzt. Verbraucher könnten beispielsweise auf vorverpackte Convenience-Produkte ausweichen, gastronomische Angebote meiden oder nicht steuerpflichtige Verpackungen nutzen.
Zudem seien Verlagerungseffekte in benachbarte Kommunen ohne Verpackungssteuer möglich. Das Verpackungsaufkommen werde dadurch nicht unbedingt reduziert, sondern teilweise lediglich räumlich oder auf andere Verpackungsarten verlagert. In einzelnen Fällen könne das Abfallaufkommen sogar steigen.
Mehrweg nicht automatisch ökologisch vorteilhaft
Auch ein Ausbau von Mehrwegangeboten führt nach Darstellung der Studie nicht automatisch zu höheren Nutzungsquoten. Aus den untersuchten Städten mit bestehenden Verpackungssteuern lasse sich bislang kein genereller Anstieg der Mehrwegabnahme ableiten.
Ob eine Mehrwegverpackung ökologisch vorteilhaft ist, hängt den Autoren zufolge unter anderem von der Zahl ihrer Umläufe und einer zuverlässigen Rückgabe ab. Auch Transportwege, Reinigung und Materialeinsatz beeinflussen die Umweltbilanz.
Die Untersuchung verweist zudem darauf, dass Papierverpackungen aus europäischer Produktion aufgrund des hohen Anteils regenerativer Energien teilweise eine günstigere Klimabilanz aufweisen als der Durchschnitt der von der Steuer erfassten Verpackungen.
Auftraggeber fordern andere Maßnahmen
Die Auftraggeber der Studie sprechen sich vor dem Hintergrund der Ergebnisse gegen kommunale Verpackungssteuern aus. Statt zusätzlicher Abgaben sollten nach ihrer Auffassung bestehende Kreislaufwirtschaftssysteme gestärkt, Recyclingstrukturen ausgebaut und Lösungen zur Verringerung des Materialeinsatzes unterstützt werden.
Die Studie „Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern“ basiert auf Marktdaten, Auswertungen der GVM-Datenbanken, Experteninterviews und Vor-Ort-Recherchen in Kommunen mit bestehender Verpackungssteuer.
Zu den Auftraggebern gehören neben der DIHK unter anderem die Allianz Verpackung und Umwelt, der Bundesverband der Systemgastronomie, der Handelsverband Deutschland sowie mehrere Verbände der Papier-, Folien- und Verpackungsindustrie.
