Ökologischer Nutzen bezweifelt
42 Verbände machen gegen Plastiksteuer mobil
Ein breites Bündnis aus 42 Wirtschafts- und Branchenverbänden fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kunststoffverpackungssteuer vorerst nicht weiterzuverfolgen. In einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeskanzleramt warnen die Organisationen vor zusätzlichen Kosten, Bürokratie und negativen Folgen für die Kreislaufwirtschaft.
Der Wiedrstanda gegen die neue Steuer wächst.
OpanAI
Mit einem Schreiben vom 29. Oktober 2026 an die Chefin des Bundeskanzleramtes, Nina Warken, wenden sich 42 Verbände gegen die geplante Kunststoffverpackungssteuer. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der VDMA.
Die Verbände fordern, die für den 4. November vorgesehene Beratung einer Formulierungshilfe zur Einführung der Steuer von der Tagesordnung des Bundeskabinetts zu nehmen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Steuer über einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingeführt werden könnte. Dabei hatte die Bundesregierung am 19. Oktober angekündigt, ein reguläres Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Sollte die Bundesregierung an der Steuer festhalten, verlangen die Verbände eine umfassende Folgenabschätzung, die Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrats sowie eine ordnungsgemäße Verbändeanhörung.
Hohe Kosten für Wirtschaft und Verwaltung
In ihrem Schreiben verweisen die Organisationen auf erhebliche zusätzliche Belastungen. Bereits der Gesetzentwurf beziffere den jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf rund 44 Millionen Euro, hinzu kämen einmalige Umstellungskosten von 8,8 Millionen Euro. Die Verbände halten diese Schätzungen für zu niedrig. Unternehmen müssten unter anderem die Kunststoffmengen ihrer Verpackungen erfassen, dokumentieren und Steueranmeldungen vornehmen.
Auch der Verwaltungsaufwand wäre beträchtlich: Der Entwurf sieht 819 zusätzliche Vollzeitstellen in der Bundesverwaltung vor. Ab 2029 werden jährliche Verwaltungskosten von rund 104 Millionen Euro veranschlagt.
Verbände befürchten Nachteile für das Recycling
Die Verbände kritisieren zudem, dass die Verpackungswirtschaft bereits durch die erweiterte Herstellerverantwortung, den Einwegkunststofffonds und die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung PPWR finanziell und organisatorisch belastet sei. Eine zusätzliche Steuer könne parallele Nachweissysteme schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verpackungsindustrie beeinträchtigen.
Zudem bezweifeln die Organisationen den ökologischen Nutzen. Eine ausschließlich auf Kunststoffverpackungen erhobene Steuer könne zur Substitution durch andere Materialien führen, ohne dass damit zwangsläufig Umweltvorteile verbunden seien.
Stattdessen sprechen sich die Verbände für gezielte Anreize zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit und zum Einsatz von Rezyklaten aus. Hierzu verweisen sie auf die geplante Ökomodulierung der Lizenzentgelte im Rahmen des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes.
