Kommunale Verpackungssteuer
Faktencheck widerspricht GVM- und Ifeu-Studie deutlich
Die Initiative Verpackungswende stellt zentrale Aussagen einer Studie von GVM und Ifeu zu kommunalen Verpackungssteuern infrage. Ihr Faktencheck kritisiert vor allem eine aus Sicht der Initiative nicht ausreichend nachvollziehbare Datenbasis, den bundesweiten Bewertungsmaßstab sowie die Behandlung von Mehrweg. Als Gegenargument führt die Initiative konkrete Zahlen aus Tübingen und Konstanz an.
Die Initiative Verpackungswende argumentiert mit Fakten für eine kommunale Einwegverpackungssteuer und damit gegen die Einwände der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu).
OpenAI
Die Debatte um kommunale Verpackungssteuern geht in die nächste Runde. Die Initiative Verpackungswende hat einen Faktencheck zu einer Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu) veröffentlicht. Die von acht Verbänden der Einwegverpackungs-, Handels- und Gastronomiebranche beauftragte Untersuchung kommt nach Darstellung der Initiative zu dem Ergebnis, dass kommunale Verpackungssteuern ein ineffizientes Regulierungsinstrument mit begrenzter Wirksamkeit seien. Genau dieser Bewertung widerspricht die Initiative.
Der sechsseitige Faktencheck konzentriert sich dabei auf fünf Punkte: die Nachvollziehbarkeit der Datenbasis, den Bewertungsmaßstab für die Wirksamkeit, die Einordnung von Mehrweg, die ökologische Betrachtung sowie die ökonomische Bewertung.
Kritik an der Datenbasis
Ein wesentlicher Vorwurf betrifft die Transparenz der zugrunde gelegten Daten. Die GVM-/Ifeu-Studie stütze sich unter anderem auf Interviews, Recherchen vor Ort in Tübingen und Freiburg, eigene GVM-Daten sowie externe Datenbanken und öffentliche Quellen. Nach Angaben der Initiative seien jedoch weder anonymisierte Interviews noch detaillierte Informationen zu Erhebungsmethoden und Überprüfung der Aussagen öffentlich nachvollziehbar.
Als Beispiel nennt der Faktencheck angenommene Ausweichbewegungen von Kunden aus der Gastronomie in den Lebensmitteleinzelhandel, um die Steuer zu umgehen. Nicht ausreichend erläutert werde demnach, wie groß dieser Effekt angesetzt wurde und wie die entsprechenden Annahmen in die Szenarien zur Lenkungswirkung eingeflossen seien.
Damit richtet sich die Kritik weniger gegen die grundsätzliche Berücksichtigung möglicher Ausweichreaktionen als gegen deren Quantifizierung und Dokumentation.
Tübingen: 73 % der Betriebe reduzieren Einweg
Besonders deutlich widerspricht die Initiative dem Maßstab, mit dem GVM und Ifeu die Wirkung der Steuer beurteilen. Für ihre Berechnungen gehe die Studie teilweise von der hypothetischen Annahme aus, eine Verpackungssteuer werde in sämtlichen deutschen Kommunen eingeführt. Mögliche Abfall- und CO₂-Einsparungen würden anschließend zu gesamtdeutschen Abfallmengen beziehungsweise Treibhausgasemissionen ins Verhältnis gesetzt. Die Initiative hält diesen nationalen Maßstab für ungeeignet, um ein kommunales Instrument zu bewerten.
Sie verweist stattdessen auf Zahlen aus Städten, die eine Verpackungssteuer bereits eingeführt haben. Bei einer Befragung der Tübinger Stabsstelle Umwelt und Klimaschutz gaben demnach 73 % der befragten Betriebe an, ihren Einwegverbrauch seit 2019 reduziert zu haben. 17 % verzichteten inzwischen vollständig auf Einwegverpackungen.
Auch Konstanz führt die Initiative als Beleg für eine Lenkungswirkung an: Nach Einführung der Verpackungssteuer im Jahr 2025 sei die Abfallmenge im öffentlichen Raum um rund 22 t gesunken. Die Stadt leite daraus eine Verringerung des Verpackungsmülls um 30 bis 50 % ab.
Mehrweg-Angebot nimmt deutlich zu
Ein weiterer Streitpunkt ist die Bewertung von Mehrwegverpackungen. Nach Auffassung der Initiative behandelt die GVM-/Ifeu-Studie Mehrweg im Wesentlichen als Substitution von Einweg und rechnet die entsprechenden Verpackungen dadurch weiterhin dem Verpackungsaufkommen zu. Damit werde nicht ausreichend berücksichtigt, dass ein Mehrwegbehälter durch wiederholte Nutzung zahlreiche Einwegverpackungen ersetzen könne. Zusätzlich bemängelt der Faktencheck, dass sogenanntes „Pseudo-Mehrweg“ in die Gesamtbewertung von Mehrwegsystemen einfließe.
Als Indikator für einen tatsächlichen Lenkungseffekt führt die Initiative die Entwicklung von Mehrwegsystemen an: In Konstanz stieg die Zahl der Recup-Ausgabestellen um knapp 40 %, in Tübingen um fast 90 %. Die Nutzung von Vytal-Behältern habe sich in Tübingen seit Einführung der Steuer nahezu verdoppelt.
Auch Aussagen zur praktischen Umsetzbarkeit von Mehrweg stellt der Faktencheck infrage. Die Initiative weist darauf hin, dass für Mehrweg dieselben lebensmittelrechtlichen Anforderungen gelten wie für andere Lebensmittelverpackungen und daraus kein grundsätzliches Hygienerisiko abzuleiten sei.
Kritik am Fokus auf CO2-Emissionen
Bei der ökologischen Bewertung sieht die Initiative ebenfalls eine zu starke Verengung. Ihrer Darstellung zufolge konzentriert sich die kritisierte Studie im Wesentlichen auf Treibhausgasemissionen. Für einen umfassenden Vergleich von Einweg und Mehrweg müssten jedoch zusätzlich Ressourcen- und Wasserverbrauch, Flächeninanspruchnahme, Abfallaufkommen und Littering betrachtet werden.
Der Faktencheck verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Verpackungen laut den von der Initiative zitierten EU-Daten rund 40 % des Einsatzes von Neukunststoff, 50 % des Papierverbrauchs und 36 % des kommunalen festen Abfalls in der EU verursachen. Für die Produktion von Pappbechern würden allein in Deutschland jährlich etwa 17.500 t Papier und 1.000 t Polyethylen eingesetzt.
Entscheidend sei aus Sicht der Initiative deshalb nicht, welchen Anteil die betroffenen Verpackungen an sämtlichen deutschen Treibhausgasemissionen haben, sondern welche Veränderungen eine Steuer innerhalb ihres konkreten Anwendungsbereichs bewirkt.
Einnahmen deutlich höher als Personalkosten
Auch die wirtschaftliche Bilanz interpretiert die Initiative anders als GVM und Ifeu. Laut Faktencheck zieht die Studie aus einem Verwaltungsaufwand von 10 bis 15 % des Steueraufkommens den Schluss, dass das Instrument ineffizient sei. Aus Sicht der Initiative werden dabei jedoch Einnahmen sowie mögliche Entlastungen bei den kommunalen Entsorgungskosten nicht ausreichend berücksichtigt.
Dazu nennt der Faktencheck konkrete Zahlen: In Tübingen standen 2022 Personalkosten von rund 100.000 Euro Einnahmen von einer Mio. Euro gegenüber. Die Initiative spricht von einem Verhältnis von eins zu zehn. Künftig soll nach ihren Angaben eine halbe Stelle für die Sachbearbeitung ausreichen.
Für Konstanz nennt der Faktencheck für 2025 rund 1,2 Mio. Euro Einnahmen bei 60.000 Euro Personalkosten. Ursprünglich habe die Stadt lediglich mit Einnahmen von 600.000 Euro gerechnet. Das entspräche einem Verhältnis von etwa eins zu 20.
Gegensätzliche Bewertungen desselben Instruments
Damit stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche Bewertungen gegenüber. Während GVM und Ifeu die kommunale Verpackungssteuer nach Darstellung des Faktenchecks als Instrument mit begrenzter Wirkung und vergleichsweise hohem Aufwand bewerten, interpretiert die Initiative Verpackungswende insbesondere die Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz als Beleg für eine messbare Reduzierung von Einweg und eine stärkere Verbreitung von Mehrwegsystemen.
Die Initiative räumt dabei ein, dass Ausweichreaktionen oder als Mehrweg deklarierte Einweglösungen reale Umsetzungsprobleme darstellen können. Sie sieht darin allerdings eher Ansatzpunkte für eine Nachschärfung der Steuern als Argumente gegen deren grundsätzliche Wirksamkeit.
Unterzeichnet wurde der Faktencheck von einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Mehrwegorganisationen sowie Mehrweganbietern. Auf der Unterzeichnerseite des Dokuments finden sich unter anderem BUND, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, Recup, Sykell, Vytal, WWF und Zero Waste Germany.
